Eilantrag an Bundesverfassungsgericht

AK Zensus und Gesellschaft für Freiheitsrechte erzwingen verfassungsrechtliche Prüfung des aufgebohrten Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 durch das Bundesverfassungsgericht

Am vergangenen Donnerstag, den 10.01.2019 haben der AK Zensus in erfreulich guter Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Eilantrag https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/EA-ZensusVorbG2021-anon.pdf an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das mittels des neuen § 9a aufgebohrten Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG2021) gerichtet.
Das BVerfG muss nun prüfen, ob der eiligst zum Gesetz gemachte neue § 9a des ZensVorbG2021 verfassungswidrig ist oder nicht.

Schon ab dem Sonntag, den 13.1.2019 sollen dem neuen Paragrafen zufolge zu nicht weiter definierten "Testzwecken" zahlreiche Meldeamtsdaten aller in Deutschland gemeldeten Menschen zentral zusammengeführt, "aufbereitet" und verarbeitet werden. Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten, auf die alle Landes- und Bundesstatistikämter Deutschlands Zugriff erhalten sollen (möglicherweise auch externe Drittunternehmen - das ist im Gesetz nicht explizit ausgeschlossen) ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Im Erfolgsfall wird der Eilantrag zum verfassungsgerichtlichen Erlass einer "einstweiligen Anordung (eA)" führen, der die geplante Zusammenführung und Nutzung der Meldamtsdaten nahezu aller in Deutschland lebenden Menschen verhindern oder zumindest in Teilen beschränken wird.
Dem Eilantrag folgt die eigentliche Verfassungsbeschwerde, die - so unsere Überzeugung vom AK-Zensus - den verfassungsrechtlich unzulässigen § 9a ZensVorbG2021 ganz kippen wird.

Aktuelle Verfassungsbeschwerde

GFF und AK Zensus wollen die zentrale Erfassung aller Menschen in Deutschland mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe!

Das Gesetz enthält keine detaillierten Begrenzungen dazu, wie der Bund die Daten in dieser beispiellos umfangreichen Datenbank weiterverarbeiten kann. Die Verknüpfung von Daten durch Kennnummern ist ein großer Schritt dahin, individuelle Persönlichkeitsprofile eines jeden Menschen in Deutschland zu erstellen.

Die GFF findet: Das verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Änderungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 mit Ihrer Spende.