Verfassungsbeschwerde eingelegt

GFF und AK Zensus legen Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein

Publiziert am 7. August 2019 von freiheitsfoo

Zum Ende letzten Jahres beschlossen Bundesregierung und Bundesrat eiligst eine Ergänzung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (ZensVorbG2021), die mit fast unmittelbarer Wirkung im Januar 2019 dazu führte, dass von allen in Deutschland bei den Meldeämtern registrierten Menschen umfassende persönliche Daten zentral bei den Statistikämtern von Bund und Ländern zusammengetragen worden sind. Diese Daten werden – anders als bei jeder Volkszählung, die dem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 gerecht werden will – nicht anonymisiert und sollen zwei Jahre lang dazu dienen, dass die Programmierer der Statistikbehörden (oder der angeheuerten privaten IT-Unternehmen!) diese Daten zum Testen ihrer Software für die in 2021 bevorstehende nächste Volkszählung („Zensus 2021“) benutzen können.

Dieses Vorgehen widerspricht in vielem den Grundsätzen von Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit. Eine Datenschutzfolgeabschätzung zu etwaigen Risiken und Folgen dieser Datensammelwut hat das Bundesinnenministerium bis zum Mai 2019 – also Wochen nach den massenhaften Datentransfers – noch gar nicht erstellt.

So ist es gut und richtig, dass gegen diese Maßnahme vor Gericht gezogen wird. Der zunächst eingelegte Eilantrag ist zwar gescheitert, aber die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben in ihrer Ablehnung ungewöhnlich offen mitgeteilt, dass sie die Skepsis teilen und (implizit) die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nahegelegt. Das ist seitens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) vor einigen Wochen denn auch geschehen und der AK Zensus berichtet heute in einer aktuellen Pressemitteilung dazu.

PRESSEMITTEILUNG

des Arbeitskreises Zensus vom 07.08.2019

Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche und nicht anonymisierte Volkszählung im Vorfeld des Zensus 2021 eingereicht.

Im Dezember 2018 wurde vom Bundestag eine eilige Ergänzung des "Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" beschlossen, die zum Jahreswechsel 2018/2019 in Kraft getreten ist. Sie legitimiert die zentrale Speicherung umfangreicher Meldedaten aller in Deutschland lebenden Menschen ganz ohne Anonymisierung, also in aller Vollständigkeit personenbezogen, unter anderem für Testzwecke der Behörden.

Diese Meldedatenbank widerspricht nach Ansicht von Datenschützern in Art und Zweckbestimmung fundamentalen Grundsätzen des Volkszählungsurteils vom 15.12.1983. Kritisch ist vor allem die zentralisierte Speicherung nicht anonymisierter Echtdaten der gesamten Bevölkerung in Verbindung mit der diffusen Verwendungsbeschreibung 'zu Testzwecken'. Auch der weitgehend unbestimmte Nutzerkreis der Datenbank ist für Datenschützer einZeichen, das die Behörden ihre besondere Pflicht zum Schutz der Meldedaten der Bevöklerung nicht ernst genommen haben.

Ein zunächst am 10.1.2019 von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Zusammenarbeit mit Aktivisten und Datenschutzexperten des Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) eingereichter Eilantrag gegen die Erstellung der zentralen Datenbank ist am 7.2.2019 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Doch das Gericht deutete in seiner Begründung überraschend deutlich an, dass es verfassungsrechtliche Bedenken zum Vorgehen der Behörden hegt.

Die GFF hat nun gemeinsam mit Aktiven des AK Zensus die Verfassungsbeschwerde eingereicht, damit in einem Hauptsacheverfahren eine ausführliche Behandlung der Kritikpunkte möglich wird. Ziel ist, die Gesetzesergänzung für unwirksam erklären zu lassen und den Behörden für die Verwendung von Echtdaten der Bevölkerung klare Grenzen zu setzen.


Aktuelle Verfassungsbeschwerde

GFF und AK Zensus wollen die zentrale Erfassung aller Menschen in Deutschland mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe!

Das Gesetz enthält keine detaillierten Begrenzungen dazu, wie der Bund die Daten in dieser beispiellos umfangreichen Datenbank weiterverarbeiten kann. Die Verknüpfung von Daten durch Kennnummern ist ein großer Schritt dahin, individuelle Persönlichkeitsprofile eines jeden Menschen in Deutschland zu erstellen.

Die GFF findet: Das verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Änderungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 mit Ihrer Spende.

Eilantrag an Bundesverfassungsgericht

AK Zensus und Gesellschaft für Freiheitsrechte erzwingen verfassungsrechtliche Prüfung des aufgebohrten Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 durch das Bundesverfassungsgericht

Am vergangenen Donnerstag, den 10.01.2019 haben der AK Zensus in erfreulich guter Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Eilantrag https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/EA-ZensusVorbG2021-anon.pdf an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das mittels des neuen § 9a aufgebohrten Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG2021) gerichtet.
Das BVerfG muss nun prüfen, ob der eiligst zum Gesetz gemachte neue § 9a des ZensVorbG2021 verfassungswidrig ist oder nicht.

Schon ab dem Sonntag, den 13.1.2019 sollen dem neuen Paragrafen zufolge zu nicht weiter definierten "Testzwecken" zahlreiche Meldeamtsdaten aller in Deutschland gemeldeten Menschen zentral zusammengeführt, "aufbereitet" und verarbeitet werden. Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten, auf die alle Landes- und Bundesstatistikämter Deutschlands Zugriff erhalten sollen (möglicherweise auch externe Drittunternehmen - das ist im Gesetz nicht explizit ausgeschlossen) ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Im Erfolgsfall wird der Eilantrag zum verfassungsgerichtlichen Erlass einer "einstweiligen Anordung (eA)" führen, der die geplante Zusammenführung und Nutzung der Meldamtsdaten nahezu aller in Deutschland lebenden Menschen verhindern oder zumindest in Teilen beschränken wird.
Dem Eilantrag folgt die eigentliche Verfassungsbeschwerde, die - so unsere Überzeugung vom AK-Zensus - den verfassungsrechtlich unzulässigen § 9a ZensVorbG2021 ganz kippen wird.